Nachdem das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch, den 21.04.21, den Bundestag und am Tag darauf den Bundesrat passierte, gilt seit dem 24.04.21 bundesweit die neue Corona-Notbremse.   In welchen Gebieten greift die Notbremse? Grundsätzlich greift der Maßnahmenkatalog der Notbremse für Landkreise oder kreisfreie Städte in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert...Read More

Seit Anfang März zählen Corona-Tests offiziell zum Maßnahmenkatalog im Kampf gegen das Corona-Virus. So wurden ab dem 1. März diverse Testzentren geöffnet, in denen sich Bürger kostenlos testen lassen können und es finden sich mittlerweile auch vereinzelt Selbsttests in den Supermärkten.Read More

Im Februar 2020 führte der rot-rot-grüne Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel ein. Dieses als Prestigeprojekt geltende Gesetz sollte Obergrenzen für Mieten festsetzen und bestimmte Mietpreise bis 2025 einfrieren. Erklärtes Ziel bestand darin, die immer schneller steigenden Mietpreise in der Hauptstadt einzudämmen und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.Read More