Nachdem das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch, den 21.04.21, den Bundestag und am Tag darauf den Bundesrat passierte, gilt seit dem 24.04.21 bundesweit die neue Corona-Notbremse. In...Mehr erfahren
Seit Anfang März zählen Corona-Tests offiziell zum Maßnahmenkatalog im Kampf gegen das Corona-Virus. So wurden ab dem 1. März diverse Testzentren geöffnet, in denen sich Bürger kostenlos testen lassen...Mehr erfahren
Im Februar 2020 führte der rot-rot-grüne Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel ein. Dieses als Prestigeprojekt geltende Gesetz sollte Obergrenzen für Mieten festsetzen und bestimmte Mietpreise bis 2025 einfrieren. Erklärtes...Mehr erfahren
