Handels- und Gesellschaftsrecht

Reimann & Partner Rechtsanwälte - Handels- und Gesellschaftsrecht

Reimann & Partner Rechtsanwälte - Ihr Anwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Potsdam, Berlin und Umgebung

Die Kanzlei Reimann & Partner Rechtsanwälte berät und vertritt Sie gerne in allen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten. Wir prüfen, gestalten und verhandeln Verträge oder setzen Ihr Recht effizient vor Gericht durch. Gleichermaßen stehen wir Ihnen in spezifisch handelsrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung – auf Seite des Unterehmens, aber auch, wenn Sie als Vertragspartner von Unternehmen (Franchisenehmer, Handelsvertreter etc.) anwaltlichen Rat und Unterstützung benötigen.

Als Anwälte in Potsdam, Berlin und Umgebung beraten und vertreten wir Gesellschafter, Geschäftsführer, Gründer, Selbständige und Unternehmen in handels- und gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten. Sie benötigen Unterstützung im Handelsrecht oder Gesellschaftsrecht? Dann nehmen Sie jetzt unverbindlich Kontakt mit uns auf!

Reimann & Partner Rechtsanwälte - Martin Fronczyk
Martin Fronczyk
Managing Partner | Rechtsanwalt | M.Sc. Wirtschaftswissenschaften | Diplom-Betriebswirt (FH)

I. Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht umfasst von der Gründung über die Wahl der Gesellschaftsform bis hin zum späteren Unternehmensverkauf und Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern alle Belange eines Unternehmens, ob OHG, GmbH, AG, KG oder GbR. Eine immer größere Rolle spielt dabei die Haftung – nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der für die Gesellschaft handelnden Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) und der Gesellschafter. Ziel unserer Beratung ist es, frühzeitig Probleme zu erkennen oder bereits entstandene Probleme durch ein unternehmerisch sinnvolles Vorgehen unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu lösen. Hierbei legen wir Wert darauf, Ihnen nicht nur im Krisenfall, sondern regelmäßig beratend zur Seite zu stehen.

I.1. Leistungen im Gesellschaftsrecht im Überblick

Themen unserer anwaltlichen Tätigkeit im Gesellschaftsrecht sind u. a.:

Beratung bei der Wahl der Rechtsform (GmbH/UG, KG, OHG, GbR, PartG u.a.)

Erstellung, Prüfung und Anpassung von Gesellschaftsverträgen / Satzungen

Erstellung, Prüfung und Anpassung von Geschäftsführerverträgen

Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen

Begleitung von Gesellschafterstreitigkeiten

Beratung zu Haftungsfragen (Geschäftsführer, Gesellschafter und Gesellschaft)

Begleitung von Kapitalerhöhungs- und Kapitalherabsetzungsmaßnahmen

Beratung zu Unternehmensbeteiligungen und Unternehmensfinanzierungen

Begleitung von Unternehmenskauf und Unternehmensverkauf

Beratung und Begleitung von Umwandlungen / Rechtsformwechsel

Begleitung der Liquidation der Gesellschaft

I.3. Häufige Fragen zum Gesellschaftsrecht

1. Welche Rechtsformen gibt es für Unternehmen in Deutschland?

In Deutschland gibt es verschiedene Rechtsformen für Unternehmen, die jeweils unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und Haftungsstrukturen mit sich bringen. Zu den gängigen Rechtsformen zählen:

Einzelunternehmen: Eine einzelne Person betreibt das Unternehmen und haftet unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Personengesellschaften: Diese umfassen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen.

Kapitalgesellschaften: Dazu zählen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Hier haftet die Gesellschaft nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen, nicht die einzelnen Gesellschafter oder Aktionäre.

Genossenschaften: Diese sind auf die Förderung ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und haben eine begrenzte Haftung.

Sonstige Rechtsformen: Dazu gehören Partnerschaftsgesellschaften (für Freiberufler) und europäische Rechtsformen wie die Societas Europaea (SE).

2. Was sind die Hauptmerkmale einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine einfache und flexible Rechtsform, die in Deutschland insbesondere für kleinere Unternehmen und gemeinschaftliche Projekte genutzt wird. Zu den Hauptmerkmalen gehören:

Einfache Gründung: Eine GbR kann formlos durch einen mündlichen oder schriftlichen Vertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern gegründet werden.

Keine Eintragung im Handelsregister notwendig: Eine GbR muss nicht im Handelsregister eingetragen werden, was die Gründung unkompliziert macht.

Unbeschränkte Haftung: Die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der GbR.

Gemeinschaftliche Geschäftsführung: Die Gesellschafter führen die Geschäfte der GbR gemeinschaftlich, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist etwas anderes geregelt.

3. Welche Unterlagen sind für die Gründung einer GmbH erforderlich?

Für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind folgende Unterlagen und Schritte notwendig:

Gesellschaftsvertrag (Satzung): Der Gesellschaftsvertrag enthält wesentliche Regelungen zur Organisation und Führung der GmbH und muss notariell beurkundet werden.

Gesellschafterliste: Eine Liste der Gesellschafter mit Angaben zu deren Beteiligung an der GmbH muss erstellt und beim Handelsregister eingereicht werden.

Geschäftsführerbestellung: Die Gesellschafterversammlung muss einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen, die die Geschäfte der GmbH führen.

Eintragung ins Handelsregister: Die GmbH muss beim zuständigen Handelsregister angemeldet werden, wobei auch die notariell beglaubigte Satzung eingereicht wird.

Stammkapital: Das erforderliche Mindeststammkapital von 25.000 Euro muss auf das Geschäftskonto der GmbH eingezahlt werden. Bei einer Bargründung muss mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals vor der Anmeldung zum Handelsregister eingezahlt werden.

4. Was ist der Unterschied zwischen einer Bargründung und einer Sachgründung?

Der Unterschied zwischen einer Bargründung und einer Sachgründung liegt in der Art der Einlagen, die die Gesellschafter zur Erfüllung des Stammkapitals der GmbH einbringen:

Bargründung: Bei der Bargründung bringen die Gesellschafter das Stammkapital in Form von Geld ein. Mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals (12.500 Euro) muss vor der Anmeldung der GmbH beim Handelsregister auf das Geschäftskonto eingezahlt werden.

Sachgründung: Bei der Sachgründung wird das Stammkapital durch Einlagen in Form von Sachwerten erbracht, wie etwa Immobilien, Fahrzeuge oder Maschinen. Die eingebrachten Sachwerte müssen bewertet und im Gesellschaftsvertrag genau beschrieben werden. Zudem ist eine gründliche Prüfung der eingebrachten Sachwerte erforderlich, um sicherzustellen, dass sie den erforderlichen Wert für das Stammkapital erfüllen.

5. Welche Möglichkeiten gibt es zur Streitbeilegung zwischen Gesellschaftern?

Gesellschafterstreitigkeiten können auf verschiedene Weise beigelegt werden, um eine Eskalation zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu bewahren. Zu den Möglichkeiten gehören:

Mediation: Ein neutraler Mediator unterstützt die Gesellschafter dabei, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Schiedsverfahren: Ein Schiedsgericht entscheidet über den Streit, oft schneller und vertraulicher als ein staatliches Gericht.

Gerichtliche Verfahren: Falls keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, können die Gesellschafter den Rechtsweg beschreiten und ein staatliches Gericht anrufen.

Änderung des Gesellschaftsvertrags: Der Gesellschaftsvertrag kann angepasst werden, um klare Regelungen für den Umgang mit zukünftigen Streitigkeiten zu schaffen.

6. Wie kann ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausscheiden?

Ein Gesellschafter kann aus einer Gesellschaft auf unterschiedliche Weise ausscheiden, abhängig von der Gesellschaftsform und den Regelungen im Gesellschaftsvertrag:

Kündigung: Ein Gesellschafter kann seinen Gesellschaftsanteil durch Kündigung beenden. Die Kündigungsfrist und -bedingungen sind im Gesellschaftsvertrag geregelt.

Verkauf der Anteile: Der Gesellschafter kann seine Anteile an einen anderen Gesellschafter oder eine dritte Person verkaufen, sofern dies im Gesellschaftsvertrag erlaubt ist.

Ausschlussverfahren: In bestimmten Fällen kann ein Gesellschafter durch Beschluss der übrigen Gesellschafter oder durch gerichtliche Entscheidung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dies setzt in der Regel einen wichtigen Grund voraus, wie z.B. grobe Pflichtverletzungen.

Gerichtliche Entscheidung: Ein Gesellschafter kann auch durch gerichtliche Entscheidung aus der Gesellschaft ausscheiden, wenn es schwerwiegende Gründe gibt, die ein weiteres Verbleiben unzumutbar machen.

7. Wie haften Gesellschafter in einer GmbH?

In einer GmbH haften die Gesellschafter grundsätzlich nur mit ihrem eingebrachten Stammkapital. Die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GmbH ist ausgeschlossen, was die GmbH zu einer attraktiven Rechtsform für viele Unternehmer macht. Die GmbH selbst haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen für ihre Schulden. Die persönliche Haftung der Gesellschafter kann jedoch in Ausnahmefällen durchbrochen werden, z.B. bei einer sogenannten Durchgriffshaftung.

8. Was versteht man unter der Durchgriffshaftung?

Die Durchgriffshaftung ist ein rechtliches Prinzip, das in Ausnahmefällen die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GmbH ermöglicht, obwohl sie grundsätzlich nur mit dem Gesellschaftsvermögen haftet. Ein Durchgriff kann beispielsweise erfolgen, wenn die Gesellschafter die GmbH missbrauchen, um persönliche Interessen zu verfolgen oder das Prinzip der getrennten Vermögenssphären zu unterlaufen. Typische Fälle sind:

Vermögensvermischung: Wenn die Gesellschafter private und gesellschaftliche Vermögenswerte vermischen, kann die Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen aufgehoben werden.

Existenzvernichtungshaftung: Wenn die Gesellschafter bewusst Vermögenswerte der GmbH entziehen, um Gläubiger zu schädigen.

Missbrauch der GmbH: Bei vorsätzlichem Handeln zum Nachteil der Gläubiger.

9. Welche Pflichten hat ein Geschäftsführer einer GmbH?

Ein Geschäftsführer einer GmbH hat umfangreiche Pflichten, die sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch durch gesetzliche Regelungen bestimmt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören:

Geschäftsführungspflicht: Der Geschäftsführer muss die Geschäfte der GmbH im Interesse der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter führen.

Sorgfaltspflicht: Er muss die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns walten lassen und vermeiden, dass der Gesellschaft Schaden entsteht.

Buchführungspflicht: Der Geschäftsführer ist für eine ordnungsgemäße Buchführung und die Erstellung von Jahresabschlüssen verantwortlich.

Einberufung der Gesellschafterversammlung: Der Geschäftsführer muss regelmäßig und bei besonderen Anlässen die Gesellschafterversammlung einberufen.

Insolvenzantragspflicht: Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen, um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden.

10. Kann ein Geschäftsführer für die Verbindlichkeiten der GmbH persönlich haften?

Ja, ein Geschäftsführer kann unter bestimmten Umständen persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH haften. Dies ist vor allem der Fall, wenn er seine Pflichten verletzt. Beispiele hierfür sind:

Insolvenzverschleppung: Wenn der Geschäftsführer bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt.

Pflichtverletzungen: Bei Verstößen gegen gesetzliche Pflichten, wie z.B. steuerliche Pflichten, oder bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten, die zu einem Schaden für die Gesellschaft führen.

Steuerverbindlichkeiten: Der Geschäftsführer haftet persönlich für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

11. Was sollte im Gesellschaftsvertrag einer GmbH unbedingt geregelt sein?

Der Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) ist das zentrale Dokument einer GmbH und regelt die internen Strukturen und Abläufe. Folgende Punkte sollten unbedingt enthalten sein:

Firma und Sitz der Gesellschaft: Der offizielle Name und der Geschäftssitz der GmbH.

Gegenstand des Unternehmens: Die geschäftlichen Aktivitäten und der Unternehmenszweck.

Stammkapital und Geschäftsanteile: Höhe des Stammkapitals und Aufteilung auf die Gesellschafter.

Geschäftsführung und Vertretung: Regelungen zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie deren Vertretungsbefugnisse.

Gesellschafterversammlung: Einberufung, Beschlussfassung und Stimmrechte der Gesellschafter.

Gewinn- und Verlustverteilung: Wie Gewinne und Verluste unter den Gesellschaftern aufgeteilt werden.

Kündigungs- und Übertragungsregelungen: Bedingungen für das Ausscheiden von Gesellschaftern und den Verkauf von Geschäftsanteilen.

Stimmrecht und Beschlussfassung: Wie die Gesellschafter ihre Rechte ausüben und Beschlüsse fassen.

12. Kann der Gesellschaftsvertrag nachträglich geändert werden?

Ja, der Gesellschaftsvertrag kann nachträglich geändert werden, jedoch sind dafür bestimmte Voraussetzungen und Formalitäten erforderlich. Änderungen bedürfen in der Regel eines Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist. Zudem müssen die Änderungen notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen werden.

13. Was sind die Vorteile einer GmbH?

Die GmbH bietet zahlreiche Vorteile, die sie zu einer beliebten Rechtsform für Unternehmen machen:

Begrenzte Haftung: Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage und nicht mit ihrem Privatvermögen.

Flexibilität: Hohe Flexibilität bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags und der internen Strukturen.

Kapitalbeschaffung: Möglichkeit, Kapital durch die Beteiligung von weiteren Gesellschaftern zu beschaffen.

Rechtssicherheit: Klare gesetzliche Regelungen und hohe Akzeptanz im Geschäftsverkehr.

14. Wie hoch muss das Stammkapital einer GmbH mindestens sein?

Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens 25.000 Euro betragen. Dieses Kapital dient als finanzielle Grundlage der Gesellschaft und als Sicherheit für Gläubiger. Mindestens die Hälfte des Stammkapitals (12.500 Euro) muss vor der Anmeldung der GmbH beim Handelsregister eingezahlt sein.

15. Wie läuft die Liquidation einer GmbH ab?

Die Liquidation einer GmbH umfasst mehrere Schritte, die darauf abzielen, die Gesellschaft rechtlich und tatsächlich zu beenden:

Beschluss der Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafter müssen die Liquidation der GmbH beschließen.

Anmeldung der Liquidation beim Handelsregister: Die Liquidation muss beim Handelsregister angemeldet und dort eingetragen werden.

Liquidatorenbestellung: Die Gesellschafter bestellen Liquidatoren, die die Aufgabe haben, die Gesellschaft abzuwickeln.

Verwertung des Gesellschaftsvermögens: Die Liquidatoren sorgen für die Verwertung der Vermögenswerte der GmbH, um ausstehende Verbindlichkeiten zu begleichen.

Tilgung der Schulden: Verbindlichkeiten der Gesellschaft werden beglichen.

Verteilung des Restvermögens: Das verbleibende Vermögen wird gemäß den Anteilen der Gesellschafter verteilt.

Löschung der Gesellschaft im Handelsregister: Nach Abschluss der Liquidation wird die GmbH im Handelsregister gelöscht.

16. Welche Rolle spielt die Gesellschafterversammlung?

Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der GmbH und trifft alle wesentlichen Entscheidungen. Dazu gehören:

Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses und die Ausschüttung von Gewinnen.

Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern.

Änderungen des Gesellschaftsvertrags.

Entlastung der Geschäftsführung.

Beschluss über grundlegende Maßnahmen wie die Aufnahme neuer Gesellschafter oder die Auflösung der GmbH.

17. Was ist eine Unternehmergesellschaft (UG) und wie unterscheidet sie sich von der GmbH?

Die Unternehmergesellschaft (UG) ist eine Sonderform der GmbH, auch als Mini-GmbH bekannt. Hauptunterschiede sind:

Stammkapital: Eine UG kann bereits mit einem Stammkapital von einem Euro gegründet werden, während für die GmbH ein Mindeststammkapital von 25.000 Euro erforderlich ist.

Rücklagenbildung: Die UG ist verpflichtet, 25% ihres Jahresüberschusses in eine Rücklage einzustellen, bis das Mindeststammkapital einer GmbH (25.000 Euro) erreicht ist.

Flexibilität: Die UG bietet eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung, ist jedoch oft weniger kreditwürdig als eine GmbH.

18. Welche steuerlichen Aspekte sind bei der Wahl der Rechtsform zu beachten?

Bei der Wahl der Rechtsform spielen steuerliche Aspekte eine wichtige Rolle:

Personengesellschaften: Gewinne werden den Gesellschaftern direkt zugerechnet und unterliegen der Einkommensteuer. Außerdem fällt Gewerbesteuer an, die auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann.

Kapitalgesellschaften: Gewinne unterliegen der Körperschaftsteuer (15%) und der Gewerbesteuer. Zusätzlich müssen Ausschüttungen an die Gesellschafter versteuert werden (Abgeltungsteuer).

Umsatzsteuer: Unabhängig von der Rechtsform sind Unternehmen umsatzsteuerpflichtig, es sei denn, sie fallen unter die Kleinunternehmerregelung.

19. Welche Bedeutung hat das Handelsregister?

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das wesentliche Informationen über Unternehmen enthält und der Rechtsklarheit sowie dem Schutz der Geschäftspartner dient. Zu den wichtigsten Funktionen gehören:

Eintragung von Unternehmen: Gründung, Änderung und Auflösung von Unternehmen müssen eingetragen werden.

Rechtsklarheit: Dritte können sich über die rechtlichen Verhältnisse und Vertretungsbefugnisse eines Unternehmens informieren.

Vertrauensschutz: Eintragungen haben eine Publizitätswirkung, die Vertrauen im Geschäftsverkehr schafft.

20. Wie erfolgt die Gewinnverteilung in einer GmbH?

Die Gewinnverteilung in einer GmbH erfolgt grundsätzlich nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile der Gesellschafter, sofern im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Gewinnverwendung und Ausschüttung. Gewinne können entweder als Dividende an die Gesellschafter ausgezahlt oder als Rücklagen in der GmbH belassen werden, um das Eigenkapital zu stärken.

Mit gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen gehen oftmals auch steuerrechtliche Fragestellungen einher. Wir von Reimann & Partner Rechtsanwälte können Ihnen insbesondere bei gesellschaftlichen Gestaltungen auf Wunsch zusätzlich auch eine entsprechende Beratung im Steuerrecht anbieten!

Reimann & Partner Rechtsanwälte - Constanze Reimann
Constanze Reimann
Managing Partner | Rechtsanwältin | Fachanwältin für Steuerrecht | Zertifizierte Mediatorin

II. Handelsrecht

Das Handelsrecht wird häufig als Sonderprivatrecht der Kaufleute bezeichnet. Heute wird es jedoch nicht nur bei Kaufleuten angewendet, sondern auch im Handwerk und der Industrie. Im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt, modifiziert es vor allem die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Viele Auslegungsfragen werden zudem durch das Handelsgewohnheitsrecht/ Handelsbräuche gelöst. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern sowie die wettbewerbsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu anderen Unternehmern.

II.1. Leistungen im Handelsrecht im Überblick

Themen unserer anwaltlichen Tätigkeit im Handelsrecht sind u. a.:

Erstellung, Prüfung und Anpassung von Dienstverträgen, Kaufverträgen, Lieferverträgen, Werkverträgen, Handelsvertreterverträgen etc.

Erstellung, Prüfung und Aktualisierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Betreuung während des Prozesses der Leistungserbringung und Beratung bei Leistungsstörungen

Verhandlung, Durchsetzung sowie Abwehr von vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen

Forderungsmanagement und Inkasso

II.2. Häufige Fragen zum Handelsrecht

1. Was ist Handelsrecht?

Das Handelsrecht ist ein Sonderrecht, das speziell für Kaufleute und Unternehmen gilt. Es regelt die rechtlichen Beziehungen im Geschäftsverkehr und enthält viele spezielle Vorschriften, die den Anforderungen des Handelslebens Rechnung tragen. Dazu gehören Regelungen zur Organisation von Unternehmen, zur Vertragsgestaltung, zum Handelsregister, zur Buchführung und zur Haftung.

Das Handelsrecht greift in viele andere Rechtsbereiche ein, wie das Steuerrecht, das Gesellschaftsrecht oder das Insolvenzrecht. In der Praxis kommt es oft zu komplizierten Abgrenzungen und Überschneidungen, die eine fachkundige juristische Bewertung erfordern. Mit anwaltlicher Unterstützung können Sie sicherstellen, dass Ihre geschäftlichen Aktivitäten rechtssicher gestaltet sind und Konflikte frühzeitig vermieden werden.

2. Wer gilt als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB)?

Kaufmann ist nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe ist jede selbstständige, planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Es gibt verschiedene Arten von Kaufleuten:

Ist-Kaufmann: Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben und aufgrund ihrer Tätigkeit automatisch Kaufmann sind.

Kann-Kaufmann: Unternehmer, die freiwillig die Kaufmannseigenschaft durch Eintragung ins Handelsregister erlangen.

Formkaufmann: Unternehmen wie GmbHs oder AGs, die allein aufgrund ihrer Rechtsform Kaufmannseigenschaft besitzen.

Die Abgrenzung ist oft schwierig und von entscheidender Bedeutung, da mit der Kaufmannseigenschaft besondere Pflichten wie die Buchführungspflicht und die Eintragung ins Handelsregister verbunden sind. Ein Anwalt kann Sie dabei unterstützen, Ihren Status rechtssicher zu klären und mögliche Risiken zu vermeiden.

3. Was ist ein Handelsgewerbe?

Ein Handelsgewerbe ist jede selbstständige Tätigkeit, die darauf abzielt, Gewinne zu erzielen und eine gewisse organisatorische Struktur aufweist. Dabei spielen Kriterien wie Umsatz, Anzahl der Beschäftigten, Art der Geschäftsvorgänge und Komplexität der Organisation eine Rolle.

Ob Ihre Tätigkeit als Handelsgewerbe eingestuft wird, hat weitreichende Konsequenzen. Es kann dazu führen, dass Sie als Kaufmann bestimmte Pflichten erfüllen müssen, etwa die Eintragung ins Handelsregister oder die Erstellung von Jahresabschlüssen. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht kann die individuellen Merkmale Ihres Unternehmens prüfen, Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären und sicherstellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

4. Was ist der Unterschied zwischen Ist-Kaufmann und Kann-Kaufmann?

Ein Ist-Kaufmann ist automatisch Kaufmann, wenn sein Unternehmen die Voraussetzungen eines Handelsgewerbes erfüllt. Er unterliegt damit automatisch den Vorschriften des HGB, ohne dass eine Eintragung ins Handelsregister erforderlich ist.

Ein Kann-Kaufmann hingegen betreibt zwar ein Gewerbe, das nicht zwingend als Handelsgewerbe einzustufen ist, kann aber freiwillig die Kaufmannseigenschaft durch Eintragung ins Handelsregister erwerben. Dies betrifft insbesondere kleinere Betriebe oder land- und forstwirtschaftliche Unternehmen.

Die Entscheidung, ob eine freiwillige Eintragung sinnvoll ist, sollte sorgfältig abgewogen werden, da damit sowohl Rechte als auch Pflichten verbunden sind. Ein Anwalt im Handelsrecht kann Sie bei dieser Entscheidung beraten und die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Vor- und Nachteile für Sie abwägen.

 

5. Was bedeutet die Eintragung ins Handelsregister?

Die Eintragung ins Handelsregister ist ein zentraler Akt, durch den wichtige rechtliche Wirkungen für Ihr Unternehmen entstehen. Sie macht die Kaufmannseigenschaft öffentlich und enthält Angaben wie den Firmennamen, den Sitz des Unternehmens, die Vertretungsbefugnis und die Gesellschafterstruktur.
Die Eintragung hat auch eine Schutzfunktion, da sie dazu dient, die Rechtsverhältnisse eines Unternehmens für Geschäftspartner transparent zu machen.

Fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen können jedoch rechtliche Konflikte und Haftungsrisiken nach sich ziehen. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht und Gesellschaftsrecht unterstützt Sie dabei, die Eintragung korrekt vorzunehmen, notwendige Änderungen rechtzeitig vorzunehmen und mögliche Streitigkeiten zu vermeiden.

6. Welche Bedeutung hat die Firma eines Unternehmens?

Die Firma ist der rechtliche Name, unter dem ein Kaufmann sein Geschäft betreibt. Sie ist nicht nur ein Identifikationsmerkmal, sondern auch ein zentraler Bestandteil der Markenbildung. Die Firma muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wie etwa der Pflicht zur Unterscheidbarkeit von anderen Firmennamen und der Kennzeichnung der Rechtsform (z. B. GmbH, KG).

Eine nicht zulässige oder irreführende Firmierung kann Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder sogar Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht und Gesellschaftsrecht hilft Ihnen dabei, eine rechtssichere, kreative und markenkonforme Firmierung zu entwickeln, die langfristig Bestand hat.

7. Was ist eine Prokura?

Die Prokura ist eine spezielle handelsrechtliche Vollmacht, die dem Bevollmächtigten weitreichende Befugnisse einräumt, Geschäfte für das Unternehmen abzuschließen. Sie ist besonders praktisch in größeren Unternehmen, um Führungskräften die notwendige Entscheidungsbefugnis zu übertragen.

Allerdings sind mit der Prokura auch Risiken verbunden: Eine missbräuchliche Nutzung oder unklare Regelungen können zu erheblichen Schäden führen. Deshalb sollte die Erteilung einer Prokura stets gut durchdacht und rechtlich abgesichert sein. Zudem muss die Prokura ins Handelsregister eingetragen werden. Ein Anwalt für Handelsrecht unterstützt Sie dabei, den Umfang der Prokura präzise festzulegen und alle rechtlichen Vorgaben einzuhalten.

8. Wie wird die Haftung in einer Personengesellschaft geregelt?

In Personengesellschaften wie der OHG oder KG haften die Gesellschafter persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass Gläubiger ihre Ansprüche nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch direkt gegen die Gesellschafter geltend machen können.

Diese persönliche Haftung stellt ein erhebliches Risiko dar, insbesondere bei hohen Verbindlichkeiten. Daher ist es ratsam, vor der Gründung einer Gesellschaft mögliche Haftungsbegrenzungen zu prüfen. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht und Gesellschaftsrecht kann Ihnen Wege aufzeigen, wie Sie Ihre persönliche Haftung minimieren können, z. B. durch den Wechsel in eine haftungsbeschränkte Rechtsform wie die GmbH.

9. Welche Pflichten hat ein Kaufmann?

Kaufleute unterliegen zahlreichen gesetzlichen Pflichten, die über die allgemeine Gewerbetätigkeit hinausgehen. Dazu zählen unter anderem:

die Buchführungspflicht gemäß §§ 238 ff. HGB,

die Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen,

die Pflicht zur Einhaltung der Rügepflicht bei Warenlieferungen (§ 377 HGB),

die Offenlegungspflichten im Handelsregister.

Verstöße gegen diese Pflichten können empfindliche Strafen, wie Bußgelder oder Haftungsansprüche, nach sich ziehen. Ein Anwalt für Handelsrecht hilft Ihnen, Ihre gesetzlichen Verpflichtungen genau zu verstehen und einzuhalten, um rechtliche Risiken zu vermeiden.

10. Was ist ein Handelsbrauch?

Handelsbräuche sind ungeschriebene Regeln, die im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten als üblich gelten. Sie haben oft eine ähnliche Wirkung wie gesetzliche Vorschriften, da sie im Rahmen des Handelsrechts zur Auslegung von Verträgen und zur Beurteilung von Geschäftspraktiken herangezogen werden. Ein Beispiel für Handelsbräuche ist die sofortige Zahlung von Waren bei Lieferung oder die schnelle und pragmatische Abwicklung von Reklamationen.

In Konfliktsituationen können Handelsbräuche jedoch unterschiedlich interpretiert werden. Ein Anwalt im Handelsrecht kann Ihnen helfen, den jeweiligen Handelsbrauch zu klären und sicherzustellen, dass Ihre Geschäftsbeziehungen entsprechend rechtssicher gestaltet sind.

11. Was regelt das Handelsgesetzbuch (HGB) im Bereich der Verträge?

Das HGB enthält spezielle Regelungen, die Verträge zwischen Kaufleuten betreffen. Dazu gehören beispielsweise:

Verkürzte Verjährungsfristen bei Mängeln: Gewährleistungsansprüche können schneller verfallen, wenn die gesetzlichen Prüf- und Rügepflichten nicht beachtet werden.

Schutz des Vertrauens: Geschäftspartner dürfen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Handelsregister eingetragenen Informationen vertrauen.

Erleichterungen im Vertragsabschluss: Kaufleute können sich auf mündliche oder konkludente Absprachen verlassen, da die Formvorschriften weniger streng sind.

Die Regelungen im HGB können jedoch erhebliche Auswirkungen auf Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten haben. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht hilft Ihnen dabei, Verträge so zu gestalten, dass Ihre Interessen optimal geschützt sind, und sorgt dafür, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

12. Was ist ein Handelskauf?

Der Handelskauf ist ein Kaufvertrag über Waren oder Rechte zwischen zwei Kaufleuten. Er unterliegt den besonderen Vorschriften des HGB, die insbesondere die Abwicklung und Haftung betreffen. Ein zentrales Merkmal ist die Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB: Der Käufer muss die Ware nach Erhalt unverzüglich prüfen und Mängel sofort rügen, andernfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

Dieser Prozess ist oft fehleranfällig, insbesondere bei umfangreichen Lieferungen oder komplexen Vertragsbeziehungen. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht kann Sie dabei unterstützen, die Prüf- und Rügepflicht korrekt umzusetzen und Ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.

13. Welche Regelungen gelten für die Aufbewahrung von Handelsbriefen?

Kaufleute sind verpflichtet, geschäftliche Unterlagen über einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Handelsbriefe und Geschäftskorrespondenz müssen mindestens sechs Jahre aufbewahrt werden, während Buchführungsunterlagen und Jahresabschlüsse zehn Jahre lang archiviert werden müssen. Diese Vorgaben dienen der Nachprüfbarkeit geschäftlicher Vorgänge und können im Falle von Rechtsstreitigkeiten entscheidend sein.

Eine Missachtung dieser Vorschriften kann nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch dazu führen, dass Sie in einem Verfahren wichtige Beweise nicht vorlegen können. Ein Anwalt für Handelsrecht unterstützt Sie dabei, ein rechtssicheres Dokumentationssystem aufzusetzen und Ihre Pflichten vollständig zu erfüllen.

14. Was ist die Rügepflicht nach § 377 HGB?

Die Rügepflicht verpflichtet den Käufer eines Handelskaufs, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und eventuelle Mängel sofort zu rügen. Wird ein offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig beanstandet, gilt die Ware als genehmigt, und Gewährleistungsansprüche entfallen.

In der Praxis kann die Rügepflicht oft schwer umsetzbar sein, beispielsweise bei großen Lieferungen oder technischen Produkten, die eine detaillierte Prüfung erfordern. Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, eine rechtlich einwandfreie Rüge zu formulieren und sicherzustellen, dass Ihre Ansprüche erhalten bleiben.

15. Was versteht man unter einem Kommissionsgeschäft?

Ein Kommissionsgeschäft liegt vor, wenn ein Kommissionär Waren im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines anderen (des Kommittenten) kauft oder verkauft. Der Kommissionär handelt damit wie ein selbstständiger Unternehmer, ist aber vertraglich an die Weisungen des Kommittenten gebunden.

Dieses Geschäftsmodell ist oft mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, insbesondere bei der Abgrenzung von Haftungsfragen, Provisionsansprüchen und Eigentumsrechten. Ein Anwalt für Handelsrecht kann Sie bei der Ausarbeitung eines klaren und rechtssicheren Kommissionsvertrags unterstützen, der Streitigkeiten zwischen den Parteien vorbeugt.

16. Wie unterscheidet sich ein Handelsvertreter von einem Kommissionär?

Der Handelsvertreter handelt im Namen und auf Rechnung eines Unternehmers. Er schließt Verträge direkt für das Unternehmen ab und hat einen Anspruch auf Provision für erfolgreich vermittelte Geschäfte. Der Kommissionär dagegen tritt im eigenen Namen auf, handelt aber auf fremde Rechnung. Er bleibt rechtlich selbstständig, auch wenn er an die Weisungen seines Auftraggebers gebunden ist.

Diese Unterschiede haben erhebliche Konsequenzen für Haftung, Vergütung und rechtliche Verantwortung. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht hilft Ihnen, die richtige Vertragsform zu wählen und dabei alle relevanten rechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.

17. Was ist ein Handelsregisterauszug und wie erhält man ihn?

Ein Handelsregisterauszug ist ein Dokument, das die wesentlichen Informationen über ein Unternehmen enthält. Dazu zählen unter anderem die Firma, der Sitz, die Rechtsform, die Geschäftsführung und die Vertretungsbefugnisse. Der Handelsregisterauszug kann online oder direkt bei den zuständigen Amtsgerichten angefordert werden.

Es ist wichtig, die Eintragungen regelmäßig zu prüfen, da veraltete oder fehlerhafte Angaben rechtliche und wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen können. Ein Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht unterstützt Sie nicht nur bei der Beantragung des Handelsregisterauszugs, sondern auch bei der Korrektur oder Aktualisierung der Eintragungen.

18. Welche Bedeutung hat die Insolvenzantragspflicht für Kaufleute?

Die Insolvenzantragspflicht gilt für Kaufleute, die eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH, AG) führen. Sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt, muss der Insolvenzantrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen, gestellt werden. Einzelkaufleute unterliegen hingegen keiner gesetzlichen Insolvenzantragspflicht, können aber freiwillig Insolvenz beantragen, um ihre Schulden zu regulieren.

Ein Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht kann zu strafrechtlichen Konsequenzen, zivilrechtlicher Haftung und wirtschaftlichen Schäden führen. Ein Anwalt mit den Schwerpunkten Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht kann die finanzielle Lage Ihres Unternehmens prüfen und Sie rechtzeitig über die notwendigen Schritte beraten, um rechtliche Risiken zu minimieren.

19. Was ist der Unterschied zwischen einer GmbH und einer OHG?

Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist eine Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung der Gesellschafter auf ihre Einlagen beschränkt ist. Die OHG (Offene Handelsgesellschaft) hingegen ist eine Personengesellschaft, bei der die Gesellschafter persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch haften.

Die Wahl der Rechtsform beeinflusst nicht nur die Haftung, sondern auch die Steuerbelastung, die Flexibilität in der Geschäftsführung und den Kapitalbedarf. Ein Anwalt mit den Schwerpunkten Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht hilft Ihnen, die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform zu bewerten und die optimale Struktur für Ihr Unternehmen zu finden.

20. Welche Bedeutung hat die Handelsbilanz für Kaufleute?

Die Handelsbilanz ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens. Sie dient als Grundlage für die Besteuerung und als Nachweis der wirtschaftlichen Stabilität gegenüber Banken und Geschäftspartnern.

Eine fehlerhafte oder verspätete Erstellung der Handelsbilanz kann rechtliche Konsequenzen und finanzielle Nachteile nach sich ziehen. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Handelsrecht unterstützt Sie bei der Einhaltung der handelsrechtlichen Vorgaben und arbeitet eng mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammen, um mögliche Risiken zu vermeiden.

Reimann & Partner Rechtsanwälte – Ihr Anwalt mit Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht in Potsdam, Berlin und Umgebung – nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf!

Reimann & Partner Rechtsanwälte - Martin Fronczyk
Martin Fronczyk
Managing Partner | Rechtsanwalt | M.Sc. Wirtschaftswissenschaften | Diplom-Betriebswirt (FH)

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